der Stadtbildverein hat eine Pressemitteilung zur Bürgerbeteiligung in Eltville formuliert, die wir an die Presse weitergeleitet haben. Hintergrund ist das Protokoll des ersten digitalen Bürgerdialogs am 2. September auf der neu eingerichteten Plattform https://mitgestalten.eltville.de/ mit Aussagen aus den Arbeitsgruppen (einzeln und gesammelt als Protokolle).

PM – Bürgerbeteiligung in Eltville

Am 22. Oktober veröffentlichte die Stadt Eltville eine Pressemitteilung, in der Bezug genommen wird auf den Anfang September durchgeführten ersten digitalen Bürgerdialog: „Ermutigt und inspiriert von den Erfahrungen mit dem digitalen Bürgerdialog entschloss sich die Stadt, eine neue Plattform aufzubauen, mit deren Hilfe die Bürger bei der Abstimmung von Projekten für eine nachhaltige Stadtentwicklung beteiligt werden.“

Diese Beteiligung der Bürger kann nur dann funktionieren, wenn die im digitalen Bürgerdialog erörterten Punkte vollständig und korrekt an die Öffentlichkeit und an die städtischen Gremien weitergegeben werden. Das hierfür geeignete Instrument ist das Protokoll.

Als Teilnehmer an der Veranstaltung habe ich daher das von der Stadt vorgelegte Protokoll vor allem im Hinblick auf die beiden Punkte gelesen, die mir besonders wichtig sind und zu denen ich mich auf der Veranstaltung geäußert habe: Die Neugestaltung des MM-Platzes im Hinblick auf die Sicherheit der Radfahrer und die Konflikte zwischen Fußgängern und Schnellradfahrern auf dem Leinpfadabschnitt von Eltville nach Walluf.

Die Sicherheit der Radfahrer auf dem neugestalteten MM-Platze wurde eingehend erörtert. Ein besonders nachhaltiger Beitrag kam von einer älteren Dame aus Erbach, die regelmäßig mit dem Fahrrad zum Einkaufen auf den Wochenmarkt nach Eltville fährt. Sie führte aus, dass sie das wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr tun werde, wenn der MM-Platz auf zwei Fahrspuren eingeengt würde und die Radfahrer in Ermangelung eines separaten Radweges gezwungen würden zwischen Lkw, Bussen und Pkw zu fahren. Das Protokoll der Stadt spart nicht nur diesen wichtigen Redebeitrag aus, sondern das gesamte Thema der Neugestaltung des MM-Platzes. Und natürlich frage ich mich: Warum?

Zu den sehr eingehend erörterten Konflikten auf dem Leinpfad zwischen Schnellradfahrern und Fußgängern steht im Protokoll folgendes: „Sperre am Leinpfad nach Walluf, da viele Fahrradfahrer dort keine Rücksicht auf Fußgänger nehmen (…). Es gilt zu beachten, dass der Leinpfad ein Fernradweg ist.“ Hierzu ist anzumerken, dass der Leinpfadabschnitt von Eltville nach Walluf eben gerade kein Fernradweg ist. Dies habe ich in der Veranstaltung auch deutlich gemacht. Und natürlich frage ich mich, wie ich diese Falschaussage einordnen soll. Dabei fällt auf, dass Bürgermeister Kunkel bei der Diskussion um den besagten Leinpfadabschnitt in den letzten Monaten mehrfach diese unrichtige Aussage getätigt hat.

Wenn die Beteiligung der Bürger an einer „nachhaltigen Stadtentwicklung“ seitens der Stadt so verstanden wird, dass strittige Themen im Protokoll gar nicht erst auftauchen, wohingegen Falschaussagen dort gezielt platziert werden, dann verhöhnt Bürgermeister Kunkel die Bürger, wenn er sich in der Pressemitteilung wie folgt zitieren lässt: „Für Bürgermeister Kunkel ist Teilhabe und Partizipation besonders wichtig für einen gelingenden demokratischen Prozess.“

Gez. Dr. Renate Quermann