Die aktuellsten Pressemitteilungen und Berichterstattungen des Vereins finden Sie hier. Umfangreiche Informationen zu den Vereinsprojekten mit aktuellen und archivierten Berichten sind den Projekten hinterlegt.

Rhg.-Echo: Bauen im Außenbereich – Verschwiegenheitskartell

HLG empfiehlt Geheimhaltung beim Bauen im Außenbereich

Pressemitteilung
“Geheimhaltung beim Bauen im Außenbereich”

Die Hochschule Geisenheim richtet im Rahmen ihrer Tagungsreihe „Bauen für den Winzer“ verschiedene Veranstaltungen aus. Die erste fand am 14. August 2019 statt und befasste sich mit den Themen Planung, Baurecht und Förderung. In der Ankündigung der Hochschule befand sich der Hinweis, dass auch „der Konfliktpunkt Bauen im Außenbereich beleuchtet wird“. Deswegen nahmen Mitglieder des Stadtbildvereins an der Veranstaltung teil.

Über den Programmpunkt „Bauen im Außenbereich“ referierte Herr Willi Wege von der Hessischen Landgesellschaft (HLG). Nach einer Vorstellung der HLG leitete er zum eigentlichen Thema seines Vortrags über, indem er mehrere Presseartikel zum Thema „Bauen im Außenbereich“ zeigte, die sich kritisch mit verschiedenen Aussiedlungsprojekten im Rheingau befassten. Den Ausführungen von Herrn Wege war zu entnehmen, dass er an den Planungen der Hessischen Staatsweingüter für den Neubau einer Stahlhalle im Rauenthaler Berg  maßgeblich beteiligt war. Er machte deutlich, dass er den ursprünglich angedachten Standort, für den eine gültige Baugenehmigung vorliege, weiterhin favorisiere. Das ausschlaggebende Argument sind für ihn die geringeren Bau- und Erschließungskosten.

Zur praktischen Anwendung von § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) – Bauen im Außenbereich – machte Herr Wege einige bemerkenswerte Ausführungen. Nach seiner Erfahrung werden Aussiedlungsprojekte zuallererst dadurch gefährdet, dass die Öffentlichkeit zu früh von solchen Bauvorhaben erfährt. Geheimhaltung hat daher höchste Priorität und alle Maßnahmen sind dieser Direktive unterzuordnen. Daher sollen Bauvoranfragen gar nicht erst gestellt werden, obwohl es durchaus sinnvoll sein könnte die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich vorab zu überprüfen, bevor man mit der eigentlichen Bauplanung beginnt. Allerdings erhöht sich nach der Erfahrung von Herrn Wege das Risiko, dass die Öffentlichkeit dann von einem solchen Projekt Kenntnis erhält.
Herr Wege schlägt stattdessen vor, persönliche Kontakte zu solchen Personen aufzubauen, die maßgeblich an der Erteilung der Baugenehmigung beteiligt sind. Neben den Mitgliedern der Baugenehmigungsbehörde fällt dem Bürgermeister, in dessen Kommune das Projekt verwirklicht werden soll, nach seiner Erfahrung eine Schlüsselrolle zu. Folgerichtig fasst Herr Wege in der letzten Folie die Ergebnisse seines Vortrags unter der Überschrift „Fazit und Ausblick“ wie folgt zusammen: „Erfahrungen zeigen, dass die besten Absichten und Planungen nichts nützen, wenn Bürgerinitiativen/öffentlicher Druck Einfluss auf Kommunalvertreter ausüben, so dass letztendlich die Baumaßnahme nicht genehmigt wird.“

Bei den Aussiedlungsprojekten, die in den letzten Jahren im Rheingau verwirklicht wurden, haben sich die an der Planung und Genehmigung beteiligten Personen strikt an diese nicht offizielle Geheimhaltungsvereinbarung gehalten. Und man ging in Sachen Geheimhaltung sogar noch darüber hinaus: Als die Bagger anrollten und mit den Aushubarbeiten begannen, verweigerten die Bauherren das durch § 11 der  Hessische Bauordnung vorgeschriebene Anbringen eines Bauschildes, das die Öffentlichkeit über die wichtigsten Punkte des Bauvorhabens informieren soll. Monatelang wussten die Rheingauer nicht, was da in den Weinbergen gebaut wird, ohne dass die zuständigen Behörden trotz wiederholter Aufforderung durch den Stadtbildverein etwas unternommen hätten.

Umso größer war bei Herrn Wege die Enttäuschung darüber, dass ausgerechnet bei „seinem Projekt“, der Stahlhalle für die Hessischen Staatsweingüter, der Stadtbildverein die Öffentlichkeit informierte bevor im Rauenthaler Berg Fakten geschaffen wurden.

An die überwiegend von der öffentlichen Hand finanzierte Hochschule Geisenheim richtet unser Verein die Bitte doch einmal darüber nachzudenken, ob sie auch weiterhin eine Plattform für Veranstaltungen bieten will, deren erklärtes Ziel es ist die Rheingauer Öffentlichkeit von der Diskussion um künftige Bauvorhaben im Außenbereich auszuschließen.

Verein zur Erhaltung des Eltviller Stadtbildes und der Eltviller Rheinuferlandschaft e.V.
Vertreten durch Dr. Renate Quermann, Nikolausstraße 1, 65343 Eltville am Rhein, Tel.: 0170 206 77 25
inhaltlich verantwortlich gemäß § 5 TMG.

Geheimhaltung beim Bauen im Außenbereich auch bei den Staatsweingütern?

Ergänzend zu der in der Pressemitteilung angesprochenen „Geheimhaltung“ und Verschwiegenheit bei der Realisierung von  Aussiedlungsprojekten für Winzer im Rheingau möchten wir Ihnen noch die folgenden Informationen zukommen lassen.

Anfang 2017 wurde unser Verein darüber informiert, dass die Hessischen Staatsweingüter im Besitz einer Baugenehmigung seien, die es ihnen gestattet im Rauenthaler Berg eine neue Maschinenhalle zu bauen. Ein Fachbüro habe bereits detaillierte Pläne erstellt. Die freistehende Stahlhalle solle 60 Meter lang, 25 Meter breit und 9 Meter hoch werden. Der Baubeginn sei in wenigen Wochen.

Diese Aussage hielten wir zunächst für wenig glaubhaft. Schließlich sind die Hessischen Staatsweingüter nicht „irgendein“ Weingut, sondern ein Musterbetrieb des Landes Hessen, der gemäß Handelsregister die Aufgabe hat ,beispielgebend zu wirken;…der Agrarpolitik Orientierungshilfe zu geben…und die Kulturlandschaft…zu pflegen.“

Und der Rauenthaler Baiken ist auch kein „gewöhnlicher“ Weinberg, sondern vom VDP als “Große Lage” klassifiziert, in dem der teuerste Wein der Staaatsweingüter wächst.

Vor allem hielten wir es aber für völlig ausgeschlossen, dass es möglich sein könnte, ein solches Projekt gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit geheimzuhalten. Dabei machten wir uns klar, dass bei der Vorbereitung eines solchen Projektes mit Gewissheit mehr als 100 Personen über einen Zeitraum von mehreren Jahren befasst waren:
• Der Aufsichtsrat der Hessischen Staatsweingüter, dem neben Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) als Vorsitzenden auch die Staatsministerin Priska Hinz (Grüne) als stellvertretende Vorsitzende und der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angehören.
• Das Regierungspräsidium in Darmstadt
• Das Weinbauamt in Eltville
• Der Bürgermeister und Magistrat der Stadt Eltville
• Die Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus Kreises
• Die Hessische Landgesellschaft mbH
• Die Träger öffentlicher Belange, wie z.B.
◦ Landschaftsschutz
◦ Naturschutz
◦ Umweltschutz
◦ Denkmalschutz
◦ etc.
• Ingenieurbüros mit unterschiedlichen fachlichen Ausrichtungen

Als wir unserem Informanten mitteilten, dass wir seinen Hinweis nicht an die Presse weitergeben könnten, da wir von deren Richtigkeit nicht überzeugt wären, gab er uns die folgenden Hintergrundinformationen: Bei den Aussiedlungsprojekten der Winzer im Rheingau gäbe es eine Art „Verschwiegenheitskartell“. Jedem am Projekt Beteiligten sei klar, dass er Repressalien zu befürchten habe, wenn er Außenstehende informiere. Unser Informant sprach in diesem Zusammenhang von „mafiöse Strukturen“. All diese Ausführungen wirkten auf uns so realitätsfern und unglaubhaft, dass unser Verein auch weiterhin davon absah, die Presse über das angebliche Bauvorhaben der Hessischen Staaatsweingüter im Rauenthaler Berg zu informieren.

Unsere Meinung änderten wir erst als wir von einem weiteren – von der ersten Quelle unabhängigen – Informanten kontaktiert wurden, dessen Angaben mit denen des ersten Informanten übereinstimmten. Wir beschränkten uns darauf, die Presse lediglich über das bereits genehmigte Projekt zu unterrichten und unsere Ablehnung für ein solches Bauvorhaben  im Rauenthaler Berg mitzuteilen. Die Ausführungen zu den Themen „Verschwiegenheitskartell“ und „mafiöse Strukturen“ gaben wir nicht an Presse und Öffentlichkeit weiter.

Nachdem Herr Willi Wege als öffentlich Bediensteter der Hessischen Landgesellschaft (HLG) nun am 14. August 2019 an der Staatlichen Hochschule Geisenheim für eine ebensolche Geheimhaltungsstrategie öffentlich geworben und die Aussagen unserer Informanten dadurch bestätigt hat, sehen wir keine Veranlassung mehr, diese in unseren Augen äußerst heiklen und brisanten Informationen weiterhin der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie uns mitteilen würden, wie Sie zu dem oben vorgetragenen Thema  „Geheimhaltung und Verschwiegenheit bei der Realisierung von  Aussiedlungsprojekten für Winzer im Rheingau“ stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Renate Quermann

Vorsitzende
Nikolausstr.1
65343 Eltville
Mobil: 0170-2067725
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