Stadtbildverein: Pressemitteilung Bauen im Außenbereich (PDF)

Ergänzend zu der in der Pressemitteilung angesprochenen „Geheimhaltung“ und Verschwiegenheit bei der Realisierung von  Aussiedlungsprojekten für Winzer im Rheingau möchten wir Ihnen noch die folgenden Informationen zukommen lassen.

Anfang 2017 wurde unser Verein darüber informiert, dass die Hessischen Staatsweingüter im Besitz einer Baugenehmigung seien, die es ihnen gestattet im Rauenthaler Berg eine neue Maschinenhalle zu bauen. Ein Fachbüro habe bereits detaillierte Pläne erstellt. Die freistehende Stahlhalle solle 60 Meter lang, 25 Meter breit und 9 Meter hoch werden. Der Baubeginn sei in wenigen Wochen.

Diese Aussage hielten wir zunächst für wenig glaubhaft. Schließlich sind die Hessischen Staatsweingüter nicht „irgendein“ Weingut, sondern ein Musterbetrieb des Landes Hessen, der gemäß Handelsregister die Aufgabe hat ,beispielgebend zu wirken;…der Agrarpolitik Orientierungshilfe zu geben…und die Kulturlandschaft…zu pflegen.“

Und der Rauenthaler Baiken ist auch kein „gewöhnlicher“ Weinberg, sondern vom VDP als “Große Lage” klassifiziert, in dem der teuerste Wein der Staaatsweingüter wächst.

Vor allem hielten wir es aber für völlig ausgeschlossen, dass es möglich sein könnte, ein solches Projekt gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit geheimzuhalten. Dabei machten wir uns klar, dass bei der Vorbereitung eines solchen Projektes mit Gewissheit mehr als 100 Personen über einen Zeitraum von mehreren Jahren befasst waren:
• Der Aufsichtsrat der Hessischen Staatsweingüter, dem neben Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) als Vorsitzenden auch die Staatsministerin Priska Hinz (Grüne) als stellvertretende Vorsitzende und der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angehören.
• Das Regierungspräsidium in Darmstadt
• Das Weinbauamt in Eltville
• Der Bürgermeister und Magistrat der Stadt Eltville
• Die Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus Kreises
• Die Hessische Landgesellschaft mbH
• Die Träger öffentlicher Belange, wie z.B.
◦ Landschaftsschutz
◦ Naturschutz
◦ Umweltschutz
◦ Denkmalschutz
◦ etc.
• Ingenieurbüros mit unterschiedlichen fachlichen Ausrichtungen

Als wir unserem Informanten mitteilten, dass wir seinen Hinweis nicht an die Presse weitergeben könnten, da wir von deren Richtigkeit nicht überzeugt wären, gab er uns die folgenden Hintergrundinformationen: Bei den Aussiedlungsprojekten der Winzer im Rheingau gäbe es eine Art „Verschwiegenheitskartell“. Jedem am Projekt Beteiligten sei klar, dass er Repressalien zu befürchten habe, wenn er Außenstehende informiere. Unser Informant sprach in diesem Zusammenhang von „mafiöse Strukturen“. All diese Ausführungen wirkten auf uns so realitätsfern und unglaubhaft, dass unser Verein auch weiterhin davon absah, die Presse über das angebliche Bauvorhaben der Hessischen Staaatsweingüter im Rauenthaler Berg zu informieren.

Unsere Meinung änderten wir erst als wir von einem weiteren – von der ersten Quelle unabhängigen – Informanten kontaktiert wurden, dessen Angaben mit denen des ersten Informanten übereinstimmten. Wir beschränkten uns darauf, die Presse lediglich über das bereits genehmigte Projekt zu unterrichten und unsere Ablehnung für ein solches Bauvorhaben  im Rauenthaler Berg mitzuteilen. Die Ausführungen zu den Themen „Verschwiegenheitskartell“ und „mafiöse Strukturen“ gaben wir nicht an Presse und Öffentlichkeit weiter.

Nachdem Herr Willi Wege als öffentlich Bediensteter der Hessischen Landgesellschaft (HLG) nun am 14. August 2019 an der Staatlichen Hochschule Geisenheim für eine ebensolche Geheimhaltungsstrategie öffentlich geworben und die Aussagen unserer Informanten dadurch bestätigt hat, sehen wir keine Veranlassung mehr, diese in unseren Augen äußerst heiklen und brisanten Informationen weiterhin der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie uns mitteilen würden, wie Sie zu dem oben vorgetragenen Thema  „Geheimhaltung und Verschwiegenheit bei der Realisierung von  Aussiedlungsprojekten für Winzer im Rheingau“ stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Renate Quermann

Vorsitzende
Nikolausstr.1
65343 Eltville
Mobil: 0170-2067725
Fax: 06123-630508
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