ELTVILLE – (bm). Der Eltviller Stadtbild-Verein ruft die Stadtverordneten dazu auf, sich eindeutig gegen Windräder auf städtischem Gebiet zu positionieren und zu fordern, dass im Teilplan Erneuerbare Energien keine Windvorrangflächen für Eltville ausgewiesen werden.

 Unabhängig vom Appell des Vereins zeichnet sich ab, dass diese Forderung eine Mehrheit erhalten wird. Denn die CDU als stärkste Fraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig gegen die Ausweisung von Vorranggebieten ausgesprochen. Der Magistrat hatte vorgeschlagen, die Stellungnahme zum ersten Entwurf des Teilplans zu übernehmen. Diese sah keine ausdrückliche Streichung der Vorranggebiete für Windkraft vor, weil die Flächen ohnehin alle im Eigentum der Stadt sind, die damit das Heft in der Hand hat. Da die FDP ebenfalls auf die Streichung pocht und Bürgerliste und FEB auch keine Windräder wollen, ist eine deutliche Mehrheit dafür zu erwarten.

„Taktik der Landesregierung“

Die Taktik der Landesregierung sei durchschaubar, so der Stadtbild-Verein. Den Kommunen werde angeboten, selbst zu bestimmen, ob sie auf ihren Flächen Windräder wollen. In Wirklichkeit seien dann bei einem politischen Wechsel die Wege für Windräder geebnet.

Auch Oestrich-Winkel habe sich positioniert und lehne Vorrangflächen ab, gibt der Verein zu bedenken. Walluf wolle sich ebenfalls gegen die Ausweisung einer Vorrangfläche wehren.

Wenn alle Kommunen im Rheingau sich gegen die Vorrangflächen aussprächen, wäre eine Phalanx aufgebaut, die kaum zu durchbrechen sei, meint der Verein. Mit dem Paragrafen 36 des Baugesetzbuches hätten die Kommunen zudem ein wirksames Rechtsmittel in der Hand, einer Genehmigung auf der Grundlage des Bauens im Außenbereich entgegenzutreten. Dort heißt es, dass von der Baugenehmigungsbehörde, also dem Kreisbauamt, im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden werde. Der Verein hatte freilich bei Aussiedlungen von Winzerbetrieben kritisiert, dass sich die Gemeinden mit ihrer Stellungnahme oft nicht durchsetzen könnten.